Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab

Bundesverfassungsgericht: Verfassungsgericht weist Eilanträge zu Abstimmung über Reformen ab

Das Bundesverfassungsgericht ermöglicht eine Bundestagsabstimmung über Gesundheitsreform und Heizungsgesetz am Freitag. Linke und Grüne hatten das verhindern wollen.

(Associated Medias) - All rights reserved