Paraguay erlebt eine der schwersten politischen und finanziellen Krisen der letzten Jahre, mit Präsident Santiago Peña im Zentrum eines Bankenskandals, der sein vorzeitiges Amtsende herbeiführen könnte. Der Zusammenbruch der Ueno Bank, einer der führenden digitalen Banken des Landes, führte zur Sperrung der Konten von etwa drei Millionen Kunden, was zu öffentlichen Protesten und einem heftigen institutionellen Konflikt führte. Am Donnerstag, den 5. November, kündigte Peña seinen Rücktritt in einem auf sozialen Netzwerken veröffentlichten Video an, doch der Kongress lehnte diesen ab und entschied sich stattdessen für ein Amtsenthebungsverfahren. Das Abgeordnetenhaus stimmte einstimmig für das Verfahren, während der Senat die Anklagen prüfen und über die Absetzung des Staatschefs entscheiden muss.
Der Vorfall begann am Dienstag, den 3. November, als die Zentralbank von Paraguay eine außerordentliche Maßnahme gegen die Ueno Bank ergriff, eine 2021 gegründete Institution, die in wenigen Jahren zu einem Bezugspunkt für Millionen von Bürgern wurde. Die von den Aufsichtsbehörden durchgeführten Prüfungen zeigten eine äußerst prekäre finanzielle Lage auf, mit einem Solvabilitätskoeffizienten, der weniger als die Hälfte des gesetzlich vorgeschriebenen Minimums betrug. Angesichts des Risikos eines finanziellen Zusammenbruchs leitete die Zentralbank ein Abwicklungsverfahren ein, das die vorübergehende Aussetzung der Kontenaktivitäten und die Verhinderung von Abhebungen, Überweisungen und anderen Transaktionen beinhaltete. Diese Entscheidung hatte sofortige Auswirkungen auf einen erheblichen Teil der Bevölkerung, da die Bank angab, etwa drei Millionen Kunden zu haben, was 60% der erwachsenen Paraguayer entspricht.
Die Ermittlungen zum Zusammenbruch brachten ein komplexes Netz von Beziehungen zwischen der Finanzwelt und der Politik ans Licht. Die Ueno Bank gehört zur Grupo Vázquez, einem Unternehmenskonzern, an dem Santiago Peña bis März 2025 Anteile gehalten haben soll. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stehen hohe Kredite, die an mit den Aktionären der Gruppe verbundene Unternehmen vergeben wurden, wobei die Ermittler Unregelmäßigkeiten und eine intransparente Verwaltung der Ressourcen vermuten. Die Behörden ordneten die Verhaftung von acht Personen an, darunter der Präsident und der Geschäftsführer der Bank. Auch Peña ist in das Strafverfahren verwickelt, wurde jedoch noch nicht von den Staatsanwälten vorgeladen. Die individuellen Verantwortlichkeiten müssen noch geklärt werden, und die Ermittlungsannahmen stellen keinen Beweis für Schuld dar.
Die Situation wird durch die Position von Carlos Carvallo, dem Gouverneur der Zentralbank von Paraguay und ehemaligen Präsidenten der Ueno Bank, weiter verkompliziert. Carvallo leitete die Bank von 2021 bis 2023, bevor er von Peña zum Leiter der Währungsbehörde ernannt wurde. Mit der Verschärfung des Skandals versuchte der Präsident, sich von der Angelegenheit zu distanzieren, indem er den Rücktritt des Gouverneurs forderte, der sich bereit erklärte, sein Amt niederzulegen, aber ankündigte, vorübergehend im Amt zu bleiben, um das Abwicklungsverfahren abzuschließen. Diese Maßnahme sieht die Übertragung der als tragfähig erachteten Aktivitäten auf andere Institute und die Liquidation der verbleibenden Komponenten vor, um Verluste einzudämmen und das nationale Finanzsystem zu schützen.
In der Zwischenzeit entlud sich der Zorn der Sparer auf den Straßen von Asunción und vor den Filialen der Bank, die nach dem Eingreifen der Behörden geschlossen blieben. Zahlreiche Bürger forderten Erklärungen über das Schicksal ihres Geldes, während weitere Demonstrationen in der Nähe des Parlaments stattfanden, wo die Debatte über das Amtsenthebungsverfahren die Spannungen weiter anheizte. Die Krise hat auch wegen der Exponierung öffentlicher Einrichtungen besonders besorgniserregende Ausmaße angenommen. Laut den von der Ueno Bank in den Vormonaten veröffentlichten Daten verwaltete das Institut über 700 Millionen Euro an öffentlichen Mitteln, darunter Beträge, die für das Renten- und Gesundheitssystem bestimmt waren. Darunter befanden sich etwa 338 Millionen Euro, die vom staatlichen Pensionsfonds investiert wurden, was Fragen zur Sicherheit öffentlicher Investitionen und zur Kontrolle durch die zuständigen Behörden aufwarf.

Um die Bevölkerung zu beruhigen, kündigte die Zentralbank an, dass in den kommenden Tagen die Rückzahlungen der gesicherten Einlagen beginnen werden, bis zu einem Maximum von 228,3 Millionen Guaraní pro Kunde, was etwa 34.000 Euro entspricht. Laut vorläufigen Schätzungen sollte diese Deckung es 97% der Kontoinhaber ermöglichen, ihre Ersparnisse vollständig zurückzuerhalten. Die Situation derjenigen, die Beträge über dem vorgesehenen Schwellenwert besitzen, bleibt hingegen ungewiss, da es derzeit keine Garantien für eine vollständige Rückerstattung gibt. Der nationale Pensionsfonds hat zudem versichert, dass die Rentenzahlungen weiterhin regelmäßig erfolgen werden, und kündigte die Übertragung der von etwa 32.000 Rentnern genutzten Konten auf ein anderes Institut an. Derselbe Fonds hat die Absicht bekannt gegeben, rechtliche Schritte einzuleiten, um die in die Bank investierten Mittel zurückzufordern.
Politisch hat der Skandal das Ansehen von Santiago Peña, einem konservativen Mitglied der Colorado-Partei und ehemaligen Ökonomen des Internationalen Währungsfonds, stark beschädigt. Der Präsident, der als Verbündeter der US-Regierung von Donald Trump galt, hatte seine Glaubwürdigkeit auch auf seine wirtschaftliche Kompetenz und das Versprechen aufgebaut, Paraguay finanzielle Stabilität zu gewährleisten. Der Zusammenbruch einer Bank, mit der er geschäftliche Beziehungen hatte, führte jedoch zu einem Bruch innerhalb der Mehrheit und stellte die Unterstützung in Frage, die er bis vor wenigen Tagen genoss. Die Colorado-Partei, die seit 1947 fast ununterbrochen das nationale politische Leben dominiert, sieht sich nun mit einer Krise konfrontiert, die direkt die Staatsspitze betrifft.
Die Entscheidung des Kongresses, Peñas Rücktritt abzulehnen, hat der Angelegenheit eine zusätzliche Komplexität verliehen. Im paraguayischen System können ehemalige Präsidenten den Status von Senatoren auf Lebenszeit erlangen, begleitet von besonderen institutionellen Privilegien. Die Möglichkeit, dass ein freiwilliger Rücktritt dem Präsidenten den Zugang zu solchen Schutzmaßnahmen ermöglichen könnte, hat die politische Auseinandersetzung angeheizt und das Parlament dazu veranlasst, den Weg der Amtsenthebung zu bevorzugen. Peña bleibt somit formell im Amt und muss sich dem Verfahren vor dem Senat stellen, der über seine mögliche Absetzung entscheiden muss.
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